„Zukunftsstaat Deutschland“: RLI unterstützt bundesweiten Aufruf für mutige Staatsreform

4. März 2025 | Über 200 Bürgermeister:innen und Führungskräfte aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft haben heute den Aufruf „Für einen Zukunftsstaat – Aufruf für eine mutige Staatsreform“ veröffentlicht. Das RLI unterstützt diesen Aufruf und ruft weitere Einzelpersonen und Organisationen aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft dazu auf, sich anzuschließen.

Gemeinsam fordern die Unterzeichnenden die kommende Bundesregierung auf, gezielte Reformen umzusetzen, um den Staat handlungsfähiger, digitaler und bürger:innennäher zu gestalten. Der Aufruf soll ein klares Signal an die Koalitionsverhandlungen senden: Eine umfassende Staatsmodernisierung muss Priorität haben.

In dem Aufruf heißt es:
„Der Status quo ist keine Option. Der Staat muss schneller, wirkungsorientierter und handlungsfähiger werden – um Krisen zu bewältigen, gesellschaftlichen Fortschritt zu ermöglichen und das Vertrauen in die Demokratie zu stärken.“

Zentrale Vorschläge des Aufrufs

• Effektivere Aufgabenteilung im Föderalismus: Mehr Handlungsspielraum für Kommunen
• Bürgernahe, effiziente und digitale Verwaltung
• Wirkungsorientierter Einsatz staatlicher Mittel statt pauschaler Budgetierung
• Gesetze, die praxisnah mit Kommunen und Betroffenen entwickelt und überprüft werden
• Attraktivere Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst, um Talente zu gewinnen
• Partnerschaften mit Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft, um große Herausforderungen gemeinsam zu lösen

Der vollständige Aufruf und die Liste aller Erstunterzeichnenden sind abrufbar unter: www.reform-staat.org/zukunftsstaat/

Zum Hintergrund
Entstanden ist der Aufruf im Netzwerk von Re:Form, einer Allianz für den Staat von morgen. Re:Form bringt Verwaltungspionier:innen aus Bund, Ländern und Kommunen zusammen. Gemeinsam erproben sie neue Instrumente und Methoden für eine zukunftsfähige Verwaltung und entwickeln konkrete Reformvorschläge. Re:Form ist eine Initiative der gemeinnützigen Organisation ProjectTogether und wird von der Stiftung Mercator gefördert.